Wahlbetrug ist kriminell Im Stendaler Wahlbetrugsprozess ist heute das Urteil gefallen: Der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt muss für 2 Jahre und 6 Monate hinter Gitter. http://www.mdr.de/…/urteil-briefwahl-manipulation-stendal-e… Das Brisante an der Angelegenheit ist, dass der Landtagsabgeordnete der CDU Hardy Peter Güssau im Zuge der Ermittlungen in diesem Fall seinen Posten als Landtagspräsident räumen musste. Fakt ist, [...]
Die AfD-Landtagsfraktion lädt Sie gern zu einer Diskussionsrunde des Arbeitskreises AZV (Abwasser-Zweck-Verbände) am 27.03.2017, 19.00 Uhr, in den Landtag ein von Sachsen-Anhalt ein. Raum A2 42. Bitte melden Sie sich am Haupteingang des Landtages in 39104 Magdeburg, Domplatz 6-9. Der Arbeitskreis AZV der AfD hat sich intensiv mit den Fragen des Kommunalen Abgabengesetz (KAG) beschäftigt [...]
Traditionsbewusstsein und nationale Identität geraten in Zeiten von Europäisierung und Globalisierung zunehmend in Vergessenheit. Das Engagement für die Bewahrung unserer Werte gewinnt an Bedeutung. Wenn sich Studenten in Hochschulgruppen oder Studentenverbindungen genau dafür einsetzen, ist dies ein wertvoller gesamtgesellschaftlicher Beitrag. Durch Burschenschaften ist dies bereits seit über 200 Jahren gelebte Realität an Hochschulen. André Poggenburg, Vorsitzender [...]
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten künftig 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Erhöhung und fordert die Übernahme des Verhandlungsergebnisses auch für die Beamten im öffentlichen Dienst. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wir unterstützen, dass Lehrer und Erzieher mehr Gehalt erhalten, damit wurden auch [...]
"General-Anzeiger 18./19. Februar 2017. Salzwedel (jö/pi). Das für Mittwoch, 22. Februar angekündigte Bürgerforum der AfD findet nicht statt. "Aufgrund anonymer massiver Drohungen gegenüber vielen Gaststättenbetreibern in der Hansestadt Salzwedel, ist es dem Kreisverband leider nicht möglich den geplanten und bereits veröffentlichten Termin einzuhalten", erklärte der Pressesprecher der Partei Hanns-Michael Kochanowski." Wir sagen, mit Demokratie hat das nichts [...]