http://www.mdr.de/…/urteil-briefwahl-manipulation-stendal-e…

Das Brisante an der Angelegenheit ist, dass der Landtagsabgeordnete der CDU Hardy Peter Güssau im Zuge der Ermittlungen in diesem Fall seinen Posten als Landtagspräsident räumen musste. Fakt ist, dass Güssau über die Wahlfälschung informiert war. Eine aktive Beteiligung an dieser und an deren Vertuschung konnte ihm aber (noch) nicht nachgewiesen werden. Die AfD hatte zur Wahlbetrugsaffaire im Landtag von Sachsen-Anhalt eine aktuelle Debatte beantragt und setzte das Rad in Bewegung. Nun fordert DIE LINKE im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Stendaler Wahlbetrug. Dies ist an sich ein löblicher Schritt. Allerdings vergisst Die Linke, dass man lieber nicht mit Steinen wirft, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Schließlich sind bei der Europawahl 2014 in Halle/Saale über 100 Stimmen mehr für diese Partei gezählt wurden, als Wähler an diesem Tag im Wahllokal waren.

http://www.focus.de/…/mehr-stimmen-fuer-die-linkspartei-sta…

AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die Manipulationen und Wahlfälschungen um die Kommunalwahl in Stendal sind erschütternd. Das harte Urteil, mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung, gegen den ehemaligen Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) ist daher wohl gerechtfertigt. Es stellte sich allerdings auch heraus, dass Gebhardt nicht alleiniger Täter sein könne. Zudem ist auch klar, dass neben der Stadtratswahl auch die Kreistagswahl manipuliert worden ist, diese wurde allerdings bisher nicht wiederholt. Hier ist zweifelsfrei Bedarf weiterer Aufklärung gegeben. Vielleicht kann diese durch einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema erfolgen. Die AfD-Fraktion hatte diese Möglichkeit schon vor Monaten als erste Fraktion in Betracht gezogen, wollte das Strafverfahren aber abwarten. Nun werden wir den Antrag der Linken zur Einrichtungen eines solchen Ausschusses mehrheitlich unterstützen. Das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung demokratischer Wahlen ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit, hier darf es keinerlei Abstriche geben.“ Die AfD verurteilt Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung auf das Schärfste. Zur Bundestagswahl ist daher unser Ziel, mit Hilfe vieler engagierter Bürger die Auszählungen der Stimmen flächendeckend zu überwachen, um schon den Versuch des Wahlbetrugs zu verhindern. Dazu brauchen wir wie zur Landtagswahl 2016 flächendeckend Ihre Hilfe als Wahlbeobachter. Wir informieren Sie rechtzeitig, wie Sie uns dabei unterstützen können.