Archiv für das Jahr: 2018

Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Damit ist Deutschland der größte Einzelgeber. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zweifelt am Erfolg der Maßnahmen und [...]

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, mit: „Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die Forderung der AfD zur Änderung des [...]

Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so [...]

Die Kleine Anfrage 19/1617 des AfD-Abgeordneten René Springer zeigt auf, dass, gemessen am bundesweiten Vergleich (Bundesmedian), in Brandenburg jedes fünfte Kind und jeder fünfte Jugendliche unter 18 Jahre im Jahr 2016 (21,1 %) unvermindert von Armut bedroht waren. Bei den Kindern von Alleinerziehenden ist es fast jedes zweite (46,8 %) und in kinderreichen Familien mit [...]

Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen Abgabenlast im Vergleich zum OECD-Durchschnitt von 25,5 Prozent. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, mit: „Gerade Geringverdiener müssen endlich von den hohen Sozialbeiträgen entlastet werden, ansonsten lohnt es sich eben nicht [...]