Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt eine entsprechende Regelung für Deutschland mit Hinweis auf [...]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 beschlossen und auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Zum Wehretat 2018 sagte der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Die Koalition gibt die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit auf. Der SPD-Finanzminister verweigert das erforderliche Geld für die Restauration der deutschen Streitkräfte. Mit seiner flapsigen Antwort auf die Frage nach der [...]
Außenminister Heiko Maas hat vergangene Woche auf der Geberkonferenz für Syrien und die gesamte Region eine zusätzliche Milliarde Hilfszahlungen für humanitäre Zwecke zugesagt. Weitere 300 Millionen Euro wurden in Aussicht gestellt. Damit ist Deutschland der größte Einzelgeber. Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zweifelt am Erfolg der Maßnahmen und [...]
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat in der „Welt“ eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Künftig sollte das Asylrecht nicht mehr individuell einklagbar sein. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfaktion, Alexander Gauland, mit: „Ich freue mich über die Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Rupert Scholz für die Forderung der AfD zur Änderung des [...]
Das Gericht gab Weidel heute recht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen Facebook, das den Kommentar nun löschen muss. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld. Damit ist nicht nur klar, dass AfD-Politiker im Netz kein Freiwild sind, sondern auch, dass das NetzDG völlig nutzlos ist. Facebook sah sich außerstande, den beanstandeten Kommentar so [...]