Zum aktuellen "Deutschlandtrend" von ARD und WELT, wonach eine Mehrheit der Deutschen die Problemlösungskompetenz der Union bezweifelt, sagt der AfD-Patei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Nur eine Minderheit glaubt noch, die Unionsparteien hätten die richtigen Konzepte, um die wichtigen Probleme Deutschlands zu lösen. Eine Mehrheit ist der Meinung, die CDU verstehe die Sorgen und Nöte der [...]
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag plant einen Antrag zur Abschaffung der sogenannten „Urlaubssteuer“ und zählt auf die Unterstützung aller anderen Fraktionen in dieser Sachfrage, die sämtliche Tourismusverbände in Deutschland beschäftigt und vielen mittelständischen Unternehmern schlaflose Nächte bereitet. „Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung ist beim Ankauf von Hotelkontingenten weder vernünftig noch praktikabel. Ein Hotelzimmer ist keine Werkhalle und [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund erklärt: „Die Bundesregierung hat die Interessen der Sicherheit der deutschen Bevölkerung nun auch bei der Umsetzung einer soliden Verteidigungspolitik aus den Augen verloren. Die AfD ist klar gegen Atomwaffen, besonders auf deutschem Boden. Wir fordern die Bundesregierung deshalb zur Unterzeichnung des seit dem 20. September 2017 ausliegenden Atomwaffenverbotsvertrags und den Abzug [...]
Bundesumweltministerin Hendricks empfiehlt Dieselbesitzern zu prüfen, wo sie hinfahren wollen – und sich auf künftige Verbotszonen einzustellen. Bis heute macht die Bundesregierung uns Bürgern mit reduzierter Steuer den Kauf und Betrieb von Diesel-PKW schmackhaft. Und das, obwohl die neuen EU-NO2-Grenzwerte seit acht Jahren in Kraft und damit ihre Überschreitungen in unseren Städten bekannt sind. Nun [...]
Angesichts der massiven Zunahme von Attacken auf die Polizei in Nordrhein-Westfalen fordert das LAFP, eine Ausbildungsbehörde der Landespolizei, das Innenministerium in einem Strategiepapier zum Umdenken auf. Polizisten müssten „durchsetzungsfähig und -stark und damit gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“. Dazu erklärt Martin Hess, Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Genau das fordert die AfD schon [...]