Aktuelles

Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB),  soll den Euro-Finanzministerin Anfang der Woche empfohlen haben, mit den Vorbereitungen für die Sparer-Einlagensicherung zu beginnen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: „Mario Draghis aktuelles Plädoyer das Thema Einlagensicherung nun endlich [...]

Anfang März besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme gemeinsam mit der syrisch-orthodoxen Klosterschwester Hatune Dogan die Türkei und den Nordirak. Ziel war es, die Situation der Christen und Jesiden, die vorrangiges Ziel des IS waren, vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen. Um die Lage einschätzen zu können wurden zwei offizielle Lager und elf illegale Lager [...]

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Verhaftung eines Tatverdächtigen im Flensburger Messer-Mord an der 17jährigen Mireille: „Wieder ein Opfer der ‚Willkommens‘-Politik. Im Wochentakt erfahren wir von Mädchen, die von Asylbewerbern niedergestochen oder mit Messern grausam ermordet werden. Und die Kanzlerin schweigt eiskalt und unberührt zu dieser beispiellosen Serie der Gewalt [...]

Nach einem halben Jahr des Stillstandes und des zähen Verhandelns, hat Deutschland nun eine neue Regierung. Ein großer Wurf ist dabei nicht gelungen. Die Dienstwagen werden heute neu verteilt, mehr Staatssekretäre sind es leider auch geworden, aber die großen Aufgaben wird dieses hoffentlich letzte Aufgebot unter der Führung von Frau Merkel nicht lösen. Es gibt [...]

Zu dem von Frau Merkel anlässlich ihrer gestrigen Wiederwahl in einem Interview geäußerten Ziel, die AfD „möglichst aus dem Bundestag wieder herauszubekommen“, äußert der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Wir verstehen Sie, Frau Merkel, in ihrem Wunsch, uns aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen zu wollen, sehr gut. Denn tatsächlich sind wir der tiefe Stachel im Fleisch [...]