Zu der Forderung des Österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, erklärt der AfD-Obmann im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Wir begrüßen es, dass Sebastian Kurz seine Linie der Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU auch als Bundeskanzler weiter verfolgt, die er bereits als Außenminister eingeschlagen hat. Die AfD lehnt [...]
"Soli“-Erhebung ist verfassungswidrig - Die Bürger müssen entlastet werden – Von 20 Milliarden im Jahr landen nur fünf Milliarden in Neuen Bundesländern „Der von 1995 an ursprünglich zum Aufbau Ost eingeführte Solidaritätszuschlag muss unverzüglich gestrichen werden“. Das fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag jetzt in einem entsprechenden Antrag. Der „Solidaritätszuschlag stellt eine Ergänzungsabgabe <https://de.wikipedia.org/wiki/Annexsteuer> zur [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten kritisiert einen weiteren Kompetenzverlust in der Führung des Verteidigungsministeriums. „Der Verbleib der in der Truppe unbeliebten Ursula von der Leyen im Ministeramt ist schon kein Hoffnungszeichen die vielfältigen Probleme der Bundeswehr in den Griff zu bekommen“, sagte der bayerische Abgeordnete und ergänzte: „Dass nun laut Medienberichten auch Staatssekretärin Katrin Suder das [...]
Neueste Untersuchungen des Onlineportals „testberichte.de <http://testberichte.de> " belegen, dass die fünf neuen Länder beim Breitbandausbau zurückliegen. 100 Städte wurden deutschlandweit auf die Surfgeschwindigkeit hin untersucht. Keine ostdeutsche Stadt befand sich bei den Internetverbindungen im Festnetz- und Mobilfunkbereich unter den ersten 10. Am besten schnitt im Bericht Schwerin mit Platz 20 ab. Jedoch landeten auch etliche [...]
Zum Amtsantritt des Außenministers Heiko Maas erklärt der Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel: „Seinen Amtsantritt startete der neue deutsche Außenminister mit einer geographischen Fehleinschätzung, als er seine Heimatregion, das Saarland, als Mitte Europas bezeichnete. Jemand muss dem Sozialdemokraten vielleicht einmal mitteilen, dass seit 1989 Europa größer geworden ist und sich die geographische Mitte des [...]