Aktuelles

„Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter ergab, erhebt die Bundesregierung keine belastbaren Daten über Schiffskollisionen und Grundberührungen. Auch Schiffshavarien, die nicht selten auf Kollisionen und Grundberührungen zurückgehen, werden seitens des zuständigen [...]

Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: "Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine Katastrophe für Facebook-Nutzer weltweit. Sie offenbart aber vor allen Dingen, wie dramatisch lückenhaft die Gesetzeslage und wie schwach der Verbraucherschutz in Deutschland derzeit ist. Wir brauchen in Deutschland dringend [...]

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015-2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt [...]

Eine in der Schweiz zum Thema „Auffälligkeiten von jugendlichen Straftätern mit und ohne Migrationshintergrund“ in Auftrag gegebene Studie mit 117 Schweizern und 156 Migranten, 2018 überarbeitet, kommt zu folgendem Ergebnis: „…schlussfolgernd kann ausgesagt werden, dass die begutachteten jugendlichen Straftäter mit Migrationshintergrund eine besondere Risikogruppe mit gehäuften psychosozialen Belastungen darstellen. Präventions- und Interventionsmaßnahmen müssen daher bei [...]

Das Berliner Institut Agora Energiewende belegt in seiner neuen Studie, dass Deutschland weit davon entfernt ist, ökologischer Vorreiter und Musterschüler im Klimaschutz zu sein. Im ersten globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik aber nur auf Platz 16. Deutschland habe seine Energiewende zu eigenständig betrieben, so die Kritik. In dasselbe Horn stößt das Weltwirtschaftsforum (WEF). Es stellte [...]