Aktuelles

Zur Warnung des Rabbis Meyer vom Simon-Wiesenthal-Center vor zunehmendem Antisemitismus in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski: „Die Warnung aus dem Simon-Wiesenthal-Center kann nicht ernst genug genommen werden. Anti-jüdische und anti-israelische Demonstrationen häufen sich aktuell in Deutschland genauso wie tätliche Angriffe auf unsere jüdischen Mitbürger. Das ist eine schlimme, nicht hinzunehmende Entwicklung, die ihren [...]

Im Gegensatz zur Regierung „will die AfD eine rationale und seriöse Verkehrspolitik gestalten“, erklärte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion in seiner heutigen Replik zur Regierungserklärung von Verkehrsminister Scheuer. Spaniel: "Seit Jahren sinken die Schadstoffe in Deutschland, doch nun werden Fahrverbote gefordert und Dieselmotoren verteufelt. Die angesetzten Grenzwerte basieren auf überholten Erhebungen aus den 1990er [...]

Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, auf welches EU-Ausländer einen Anspruch haben, die in Deutschland erwerbstätig sind. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Von 215.499 Kindern, die im EU-Ausland die [...]

„Wir brauchen keinen ‚Marshallplan für Afrika‘, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert“, hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier in der Aussprache zur Regierungserklärung dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) entgegen. „Politisch korrekte Maßnahmen“ wie „Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß [...]

Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese wie folgt: „Bilanzieren lässt sich noch nicht sonderlich viel. Zuvorderst versorgte der Ministerpräsident Kretschmer - gewissermaßen als erste Amtshandlung - treue Parteisoldaten mit gutdotierten [...]