Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten der inneren Sicherheit. So will der Freistaat zügig eine eigene Grenzpolizei aufbauen, die ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2018 aufnehmen soll. Außerdem soll es ab August ein [...]
Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB ist im Arbeitskreis Recht nie thematisiert worden. Diese Absicht hat auch nie bestanden. Der Arbeitskreis Recht hat darüber beraten, diesen Paragraphen dahingehend zu reformieren, dass [...]
Mit Blick auf die Ankündigung von Kulturstaatsministerin Grütters, den bisherigen Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, Hartmut Dorgerloh, zum Intendanten des Humboldtforums zu ernennen, erklärte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Marc Jongen: "Hartmut Dorgerloh wird als Intendant des Humboldtforums ein Amt antreten, das mit vielen Versuchen der Einflussnahme verbunden ist [...]
Die Einspruchsfrist des Deutschen Bundestags gegen den Vorschlag der EU-Kommission (EU-Verordnung Ratsdokumentnummer 1421/17) zur Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen läuft am 27. März 2018 ab. Aus diesem Grund hatte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag für die heutige Plenar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um den Vorschlag der EU-Kommission zu diskutieren. „Aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Vorschlags wollten [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brander erklärt: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 23. März 2018 beschlossen, Strafanzeige und Strafantrag auf Grundlage der Paragraphen 185 bis 188 StGB gegen Wolfang Kubicki zu erstatten. Gegenstand ist dessen Aussage in der ‚Zeit‘, Ausgabe 13/2018, bei einer Debatte zu ‚Integration und zum Holocaust‘ sei aus den AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen, man [...]