Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung Die Welt. Dazu [...]
Am 24. März 2018 haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Linksextremisten missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die Deeskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert. Die Polizei zwang die Autonomen [...]
„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker [...]
In ihrer Regierungserklärung behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam ein Teil Deutschlands geworden sei. Sie forderte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Islamkonferenz, um zukunftsfähige Strukturen für Staatsverträge mit islamischen Glaubensgemeinschaften zu entwickeln. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich lehne die Gleichstellung von islamischen Glaubensgemeinschaften mit der evangelischen und katholischen Kirche entschieden ab. [...]
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. 19/1067) des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hervor. Die OECD erlaubt es, dass die Kosten der ersten zwölf Monate für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern auf die öffentlichen Entwicklungsausgaben angerechnet werden. [...]