Zum sogenannten Ausreiseprogramm für illegal eingereiste Migranten des Innenministeriums erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das sogenannte Ausreiseprogramm des Innenministeriums ist gescheitert und an Absurdität kaum zu überbieten. Das Programm ist ein Fehlkonstrukt und eine Zumutung für den deutschen Steuerzahler. Denn es belohnt Migranten für ihre illegale Einreise mit Steuergeld. Noch [...]
In der sogenannten Münsteraner „Erklärung für eine mutige Kirche“ wird gefordert, den kirchenpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, von der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag wieder auszuladen. Volker Münz teilt dazu mit: „Ich halte das nicht für mutig, sondern für feige und unchristlich. Wenn die Vorstellungen der größten Oppositionspartei so abwegig wären, dann müsste es doch [...]
In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, das der deutschen Volkswirtschaft und dem Land insgesamt großen Schaden zufüge. Chrupalla berief sich unter anderem auf Angela Merkels Regierungserklärung vom 21.3.2018, in der die Kanzlerin erklärt hatte, die [...]
Obwohl die Kausalität von Stickoxiden für vorzeitige Todesfälle weiter unbelegt ist, betreibt die Regierung die Enteignung von 15 Millionen Diesel-Besitzern und die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen. Dies zeigt die Antwort der SPD-Staatssekretärin auf die Frage des Abgeordneten Marc Bernhard, AfD. „Die vom Umweltbundesamt kürzlich statistisch hochgerechneten 6000 vorzeitigen Todesfälle durch NO2 im Außenbereich werden [...]
Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung in sieben von zehn untersuchten Fällen“ sei nach Ansicht der Autoren die AfD. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wundert sich angesichts der politischen Einordnung der „Stiftung Neue [...]