Zum Verkauf von Kundendaten durch die deutsche Post an CDU und FDP erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises "Digitale Agenda“: „Ausgerechnet CDU und FDP kaufen Kundendaten der Post, um damit gezielt Wahlkampfwerbung machen zu können. Die gleichen Parteien, die sich kurz vorher noch über den Facebook-Datenskandal aufgeregt haben, wenden in Deutschland ähnliche [...]
Jörn König, Mitglied im Arbeitskreis Finanzpolitik der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert in der neusten Ausgabe des Niedersachsen-Brief die Berufung von Jörg Kukies zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. "Gegen die Berufung eines Finanzexperten, beispielsweise vom Bund der Steuerzahler oder aus dem Bundesrechnungshof, da hätte ich wahrlich nichts einzuwenden. Aber wenn ein Investmentbanker und Ex-Juso nach über [...]
Den EU-Türkei-Gipfel im bulgarischen Warna diese Woche kommentiert der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags Petr Bystron: „Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei laufen seit 2005. Das Gipfeltreffen in Warna zeigt, dass 13 Jahre lang umsonst verhandelt wurde. Selbst der eingefleischte Befürworter einer EU-Erweiterung, der EU-Ratspräsident Donald Tusk musste in seiner Erklärung eingestehen, dass es [...]
„Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das eigene Hoheitsgebiet zurückzuziehen und damit die Aggression gegen ihre Nachbarländer zu beenden!“ Das erklärte Paul Hampel, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Dass sich während des [...]
Zur Zeit geistert durch Amtsstuben und politische Hinterzimmer eine neue Idee: die Zuckersteuer! Natürlich nur deswegen, weil der Staat stets das Beste für seine Bürger möchte! Denn es ist doch für jedermann klar: macht der Staat, selbstlos wie er ist, stark zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel teurer, indem er sie mit einer zusätzlichen Steuer belastet, [...]