Aktuelles

Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: "Der Bericht des Europarats erhärtet die gegen Karin Strenz vorgebrachten Korruptions-Vorwürfe. Strenz hat offensichtlich über Jahre hinweg über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen, ohne dies offenzulegen. Besonders irritierend ist, dass die Abgeordnete [...]

Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeit hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei [...]

Zur Entwicklung der dualen Berufsausbildung in Deutschland sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper: „Der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung dokumentiert Erschreckendes. Während sich unter der Regierung Merkel die prozentuale Anzahl der ein Studium beginnenden Menschen um fast 50 % erhöht hat, gehen dem dualen System die Menschen aus. Allein zwischen 2011 und 2013 hat die Ausbildungsanfängerquote bei [...]

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 Euro für die Kosten des Asylverfahrens vom jeweiligen Antragsteller eingezogen werden können. Außerdem sollen Mobiltelefone von Asylbewerbern vorrübergehen eingezogen werden, um anhand der Standortdaten festzustellen, ob derjenige bereits [...]

Im bayerischen Fürstenfeldbruck ist es am Mittwoch in der Innenstadt zu Tumulten gekommen. Demonstrierende Asylbewerber aus dem Niger und Nigeria verlangten bei einer Demonstration bessere Bedingungen in ihrer Unterkunft. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Die Merkel‘sche Willkommenspolitik nimmt bizarre Formen an: Sogenannte Flüchtlinge ziehen in der bayerischen Stadt Fürstenfeldbruck vor das [...]