Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert - und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Das [...]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes [...]
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“. Dazu stellt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, fest: „Es brauchte kein Gutachten, um zu wissen, dass die Angriffe der [...]
Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt. Dazu teilt die Initiatorin der Anfrage, die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, mit: „Die politische Instrumentalisierung von Behinderten für den offensichtlich parteipolitisch motivierten Kampf gegen die AfD durch mehrere Sozialverbände [...]
In Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Schon in der Woche zuvor gingen in Fürstenfeldbruck Asylbewerber auf die Straße, um gegen Abschiebungen und für eine bessere Unterbringung zu demonstrieren. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Wir kommen nun an einen [...]