Medienberichten zufolge will das Bundesfamilienministerium 2018 für den Kampf gegen Extremismus 115,5 Millionen Euro ausgeben. Politiker der CDU/CSU sollen außerdem in einem Brief an Ministerin Franziska Giffey gefordert haben, 55 Millionen Euro direkt für Lehrerfortbildung, Elternberatung oder die Arbeit mit Schülern an Schulen und Kitas einzuplanen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der mit Hilfe vielfältiger Anfragen [...]
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat die geplante auswärtige Sitzung in Kiel anlässlich der Special Olympics kurzfristig abgesagt. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Jörn König nimmt dazu wie folgt Stellung: "Die kurzfristige Absage der bis ins Detail geplanten Sitzung ist eine Missachtung der weltweit größten Sportbewegung für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung. 4.600 Athletinnen [...]
Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Was bei Sami A. [...]
Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die vom französischen Präsidenten geforderten Maßnahmen würden zur weiteren Vertiefung der Krise der EU führen. Dabei wird das ‚Weiter-so‘ irreführend als ‚Reformen‘ und ‚Neustart‘ tituliert. Die strukturellen Defizite der heutigen EU werden [...]
Heute wird der 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: "Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Etwa [...]