Skandal, der öffentlich gemacht werden muss. Denn es betrifft auch jeden Bürger aus Dessau-Roßlau
Die „Welt am Sonntag“ brachte nun einen Skandal an die Öffentlichkeit, der in früheren Jahren (als die entsprechenden Mechanismen in unserem Lande noch funktionierten!) zwingend den Rücktritt des Innenministers Horst Seehofers, möglicherweise auch den Sturz der gesamten Regierung zur Folge gehabt hätte. Was war geschehen? Aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr, welcher der „Welt am Sonntag“ vorliegt, geht hervor, dass das Bundesinnenministerium im März vergangenen Jahres, also zu Beginn der Coronakrise in Deutschland, Wissenschaftler für den politischen Zweck benutzte, harte Coronamaßnahmen durchsetzen zu können.
Hierzu wurden Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden konnten, wie Markus Kerber, Staatssekretär in Seehofers Innenministerium, den angeschriebenen Forschern sehr deutlich die Zielsetzung vorgibt. Das „kleine“ Problem hierbei ist nur: Wissenschaft darf stets nur der Gewinnung neuer Erkenntnisse verpflichtet sein, nicht aber der Tarnung politischer Zielsetzungen.
In Anbetracht dieser Zielsetzung sowie der Tatsache, dass das Robert-Koch-Institut in Wirklichkeit eine nachgelagerte Bundesbehörde (und damit den Weisungen der Regierung unterworfen) ist, verwundert es nicht, dass die Wissenschaftler (die in diesem Fall eher wenig wissenschaftlich gearbeitet haben dürften) in nur vier Tagen die Inhalte für ein als geheim eingestuftes Papier erarbeiteten. In diesem wurde ein Horror-Szenario herbeifantasiert, wonach in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus zu sterben drohen, wenn das gesellschaftliche Leben nicht eingeschränkt würde. Was dann kam, wissen wir alle und spüren es auch heute noch unvermindert: nämlich die mit weitem Abstand massivste Einschränkung unser aller Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, verbunden mit der Zerstörung erheblicher Teile der Wirtschaft sowie der nahezu vollständigen Lähmung unseres normalen, täglichen Lebens. Man merkt es auch deutlich in unserer Heimatstadt Dessau-Roßlau.
Derart repressive Eingriffe auf Basis von Gefälligkeitsanalysen durchzuführen, ist ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Erstaunlich, dass der Innenminister sich Vorwände für massivste Eingriffe in unsere Grundrechte zusammenbasteln lässt. Warum ließ er nicht einfach die Wissenschaftler ihrer Arbeit nachgehen und sie ergebnisoffen forschen, um dann auf Basis der Ergebnisse zu entscheiden? Welcher Zweck steht eigentlich hinter dieser Freiheitszerstörung? Alle Beteiligten im Bundesinnenministerium sowie in den Forschungseinrichtungen, die willfährig die gewünschten Ergebnisse produzierten, haben der Wissenschaft damit einen Bärendienst erwiesen. Im Ergebnis ist deren Glaubwürdigkeit nun für lange Zeit geschädigt. Die Politik hat ihre Wunschvorgaben formuliert, die dann anschließend von abhängigen, sich wissenschaftlich gebenden dienstbaren Geistern brav durch vermeintlich „objektive“, nicht mehr zu hinterfragende Fakten untermauert wurden. Alle, die am eingangs genannten Geschehen mitgewirkt haben, sind verantwortlich dafür, dass weite Teile unseres Landes und auch in Dessau-Roßlau mittlerweile in Angst leben Ein Volk von Angsthasen mag sich leichter führen lassen, aber das ist nicht das Bild, welches das Grundgesetz von uns Bürgern hat: wir sind vielmehr aus sehr guten Gründen freie Individuen mit unveräußerlichen Grundrechten – Grundrechte, die unsere Freiheit vor einem übergriffigen Staat und seinen Repressionsfantasien schützen sollen. Höchste Zeit, unsere Freiheit vor staatlicher Repression zu schützen. Höchste Zeit für die AfD!