Die österreichische Regierung hat am Mittwoch eine sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe (Kindergeld) für Kinder die im EU-Ausland leben an das jeweilige Preisniveau in den Heimatländern beschlossen. Dadurch erhofft sich die Regierung in Wien Einsparungen von bis zu 100 Millionen Euro im Jahr. Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt eine entsprechende Regelung für Deutschland mit Hinweis auf europarechtliche Bedenken abgelehnt.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit:

„Die schwarz-blaue Regierung in Österreich zeigt wie es geht: Während sich die Bundesregierung hinter europarechtlichen Bedenken versteckt, schafft Wien Fakten und entlastet die Steuerzahler in Österreich durch eine Indexierung des Kindergeldes um jährlich 100 Millionen Euro.

Dieser Schritt ist auch in Deutschland überfällig: Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht mehr zuzumuten, dass sie für immer mehr Kinder im EU-Ausland das Kindergeld in der gleichen Höhe wie in Deutschland überweisen, obwohl in den Heimatstaaten die Kosten für den Lebensunterhalt meist deutlich niedriger sind. Hinzu kommt, dass die Steuerzahler immer mehr zahlen müssen: Während 2010 noch für knapp 62.000 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt wurde, waren es Ende 2017 bereits über 215.000 Kinder. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Eine Indexierung könnte hier eine deutliche Entlastung bringen.

Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie bei der Frage des Kindergelds für EU-Ausländer jetzt ebenfalls entschlossen handelt. Sie muss dem Bundestag zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Indexierung vorlegen. Das ist sie den deutschen Steuerzahlern schuldig, die Zeit der Ausreden muss jetzt endgültig vorbei sein!“