Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich aufgestockt worden ist.
Dazu erklärt der südthüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
„Der Libanon und Jordanien sind seit Jahrzehnten Anlaufstellen für Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien haben diese Länder noch einmal rund eineinhalb Millionen Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Diese humanitäre Hilfeleistung verdient großen Respekt und vor allem Unterstützung.
Die neue, alte Bundesregierung hat in den letzten Jahren ihre Entwicklungshilfe für beide Länder kontinuierlich aufgestockt. Das ist durchaus zu begrüßen. Trotzdem sind die finanziellen Mittel im Vergleich zu den Kosten der Migranten in Deutschland gering.
Pro Jahr gibt Deutschland mindestens 20 Mrd. Euro für ca. 1,6 Millionen Migranten und Flüchtlinge aus. Dagegen wirken die 587 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Jordanien wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dort leben neben 2,2 Mio. Palästinensern über 740.000 Flüchtlinge, von denen 657.000 aus Syrien stammen. Auch für den Libanon wurden gerade einmal 374 Millionen Euro Entwicklungshilfe bereitgestellt. Dort leben knapp eine Million Flüchtlinge aus Syrien, 470.000 palästinensische Flüchtlinge und 21.700 Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern.
Deutschland und die EU müssen Flüchtlingen endlich effizienter helfen. Das geht nur vor Ort in der jeweiligen Konfliktregion. Dadurch kann mit weniger Mitteln mehr notleidenden Menschen geholfen werden. Dies setzt verantwortungsethisches und eben nicht gesinnungsethisches Handeln voraus. Bei Merkel und ihren Helfershelfern in der Regierung hat sich das anscheinend noch nicht herumgesprochen.“