Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht – Bürgerkrieg politisch beenden

Zur aktuellen Entwicklung in Syrien erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Roland Hartwig:

„Der letzte Woche von den USA, Großbritannien und Frankreich durchgeführte Angriff auf Syrien verstößt gegen das Völkerrecht. Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Staat ohne Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat. Eine solche lag nicht vor.

Diesen Angriff als angemessen und notwendig zu bezeichnen, ist eine klare Missachtung geltenden Rechts durch die Bundesregierung.

Hinzu kommt, dass die Umstände des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien nach wie vor ungeklärt sind. Der Militärschlag auf Syrien erfolgte, bevor die eingesetzte Untersuchungskommission ihre Arbeit überhaupt aufnehmen konnte.

Die AfD setzt sich dafür ein, den Bürgerkrieg in Syrien schnellstmöglich politisch zu beenden. Sie hat deshalb die Bundesregierung schon vor Monaten aufgefordert, auch den syrischen Präsidenten Assad in diesen Friedensprozess einzubeziehen. Die Genfer Friedensverhandlungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie den tatsächlichen Machtverhältnissen in Syrien Rechnung tragen.

Wir fordern  darüber hinaus eine schnelle internationale Hilfe für den Wiederaufbau Syriens mit dem Ziel, den unzähligen Kriegsflüchtlingen eine rasche Heimkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.“