„Die Türkei, die zurzeit ihre völkerrechtswidrige Intervention in Syrien sogar noch durch den Vormarsch auf Sindschar im Irak erweitert, wird dringend aufgefordert, sofort ihre Truppen auf das eigene Hoheitsgebiet zurückzuziehen und damit die Aggression gegen ihre Nachbarländer zu beenden!“ Das erklärte Paul Hampel, der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin.
Dass sich während des aktuellen EU-Treffens im bulgarischen Warna EU-Spitzenpolitiker wie Juncker und Tusk in lächelnder Harmonie vor Kameras mit dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigen, anstatt mit Abbruch der Verhandlungen zu drohen, falls die Militärinterventionen nicht sofort beendet würden, sei nicht hinnehmbar, betonte der AfD-Politiker. Es konterkariere das einhellige Votum aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, inklusive der Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin, die das militärische Vorgehen der Türkei auf kurdische Gebiete als völkerrechtswidrig verurteilten.
„An diesem inkonsequenten Verhalten unserer EU-Partner erkennt man das geringe Gewicht Deutschlands in Europa, repräsentiert durch die Große Koalition von CDU/CSU und SPD“, sagte Hampel. Jahrelange innen- und außenpolitische Fehlentscheidungen unserer Altparteien, vor allem in Migrationsfragen, hätten uns in die Erpressbarkeitsfalle von Erdogan geführt. „Der türkische Präsident sitzt nun am langen Hebel der Flüchtlingszufuhr nach Europa und nutzt diese im Sinne seiner autokratischen Politik,“ ergänzte Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent reichhaltige Erfahrungen in internationaler Politik sammeln konnte.