Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung in Europa näher. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), soll den Euro-Finanzministerin Anfang der Woche empfohlen haben, mit den Vorbereitungen für die Sparer-Einlagensicherung zu beginnen.
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu: „Mario Draghis aktuelles Plädoyer das Thema Einlagensicherung nun endlich anzugehen ist strikt abzulehnen.“
„Bis heute wurde keine Studie vorgelegt, die dokumentiert, weshalb eine gemeinsame Einlagensicherung die beste aller Lösungen darstelle. Wie beim Euro handelt es sich um ein rein politisches Projekt, welches allerdings gewaltige Konsequenzen hat. Es wäre der Einstieg in eine unbegrenzte Haftung der Banken untereinander“, so das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk.
Gottschalk weiter: „Für den deutschen Sparer bedeutet die gemeinsame Einlagensicherung eine Absenkung der Schützhöhe ihrer Einlagen. Daher ist der Vorschlag kategorisch abzulehnen.“