Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bereich Digitalisierung sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann:

„Der vorliegende GroKo-Vertrag und die Besetzung einiger Ministerämter sind ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Ein halbes Jahr nach der Wahl haben die Wahlverlierer CDU/CSU und SPD ein Programm vorgelegt, das auf ein entschiedenes „Weiter so!“ hinausläuft. Und wo Veränderungen geplant sind, werden diese nicht dem Bürger zum Vorteil gereichen.

Als Vorsitzender des Arbeitskreises Digitale Agenda in der AfD-Fraktion möchte ich nur auf diesen Bereich eingehen, der für die Wirtschaft unseres Landes sowie für die Bildung unserer Kinder und die gesamte gesellschaftliche Entwicklung von höchster Bedeutung ist.

Die größte Enttäuschung: Das von der AfD geforderte Ministerium für digitale Entwicklung wird es nicht geben.

Der vorliegende Text zum Thema Digitalisierung bleibt vage und lässt realistische Planungsperspektiven vermissen. Die geschilderten Absichtserklärungen entbehren völlig sachlicher Grundlagen und die Finanzierung einer Breitbandinfrastruktur wird nicht solide skizziert. Nach Expertenmeinungen wird der flächendeckende Breitbandausbau 70 bis 80 Milliarden Euro verschlingen, die angeblich bereitzustellenden zwölf Milliarden Euro sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Verfasser des Textes über Digitalisierung haben womöglich ein altes Papier abgeschrieben, wenn sie notieren: ‚Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben.‘

 

 

Wir haben das Jahr 2018, meine Damen und Herren!

 

Die Bundesregierung hat es nicht in der Hand, eine Grundversorgung in der beschriebenen Form anzubieten. Einen Rechtsanspruch des Bürgers auf schnelles Internet in das Koalitionspapier zu schreiben ist eine weitere Plattitüde der selbsternannten GoKo. Der Rechtsanspruch des Bürgers auf einen Kita-Platz lässt grüßen. Wen soll denn bitte der Bürger verklagen, wenn dies bis zu seinem Hausanschluss nicht realisierbar ist? Diese Versorgung können nur Netzbetreiber und Mobilfunkunternehmen leisten, die sich diesen Service bezahlen lassen. Worin, bitte, besteht die Leistung der zukünftigen Bundesregierung?

 

 

Statt einer vernünftigen Digitalisierungsstrategie präsentiert die GroKo ausschließlich heiße Luft.“