Antwort auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart Desinteresse, Untätigkeit und Unwissenheit
Der Karlsruher AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert die Bundesregierung für ihren sorglosen und naiven Umgang mit dem Abfluss von Knowhow aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen.
Zu der Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage erklärt er:
„Die Bundesregierung verdrängt das Problem des Knowhow-Abflusses aus Deutschland und schwärmt weiterhin von einseitig offenen Volkswirtschaften und allseits fairen Wettbewerbsbedingungen. Ganz offenkundig sind jedoch andere große Handelsnationen schon seit langer Zeit weder offen noch fair, wie das Beispiel China zeigt.
Für die Bundesregierung sind die politischen oder wirtschaftlichen Absichten ausländischer Staatsfonds allerdings ‚statistisch nicht erfassbar‘.
Sie ‚beobachtet‘ lediglich die Zunahme an ausländischen Investitionen in deutsche Schlüsseltechnologie und hat ‚Zweifel‘, wie dem durch neue Gesetze beizukommen wäre.
Die Bundesregierung drückt sich damit vor ihrer Verantwortung und belässt das nationale Interesse und die nationale Sicherheit bei internationalen Unternehmensübernahmen ‚grundsätzlich in der Verantwortung der beteiligten Unternehmen‘.“
Der Abgeordnete Marc Bernhard sieht durch die Passivität der Bundesregierung deutsche Arbeitsplätze gefährdet und fordert wirksame Maßnahmen zum Schutz deutscher Unternehmen vor unfairen und politisch motivierten Übernahmen aus dem Ausland: „Die Bundesregierung muss endlich dem Beispiel der USA folgen und den Knowhow-Abfluss aus Deutschland wirksam stoppen! Ein Fall Kuka darf sich nicht wiederholen!“