Deutschland muss künftig zwölf Milliarden mehr EU-Beitrag zahlen – pro Jahr! Die Bundesregierung ist im Gegensatz zu anderen Nettozahlern, wie Österreich, bereit, deutlich mehr Geld zu zahlen.

Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter und bayerischer AfD-Landesvorsitzender zu den Hintergründen:

„Während Österreich, Dänemark und andere versuchen, ihre Bürger vor Mehrbelastungen zu schützen, gibt die Bundesregierung das Geld der Steuerzahler bereitwillig aus, um europaweit Masseneinwanderung salonfähig zu machen. Deutsches Steuergeld wird von der Regierung ausgegeben, um Deutschland zu schwächen und um in ganz Europa Anreize zu setzen, noch mehr Migranten ins Land zu lassen. Stärker als die Bundesregierung kann man keine Politik gegen das eigene Volk und die Europäer betreiben!“

Die Bundesregierung hatte in Aussicht gestellt, das Geld zur Verfügung zu stellen, wenn sich die EU auf „Aufgaben der Zukunft mit europäischem Mehrwert“ konzentriere. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zudem, dass die Verteilungskriterien von EU-Geldern für strukturschwache Regionen „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“ sollten.