Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu.
Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt:
„Das war ein Geschenk an die Zeitungsverlage, auf Kosten der Schwächsten und die Geschenke an die Verleger gehen weiter. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 heißt es: ‚Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.‘ Im Klartext heißt dies 45 Euro weniger im Monat für die Rente von Mini-Jobbern“ so Reichardt.
Reichardt stellte dazu ein Kleine Anfrage an die Bundesregierung.
Auf Reichardts Frage, ob die Bundesregierung beabsichtige, die Zeitungszusteller nachträglich zu entschädigen, antwortet die Regierung: „Es ist seitens der Bundesregierung noch keine Entscheidung gefallen, in welcher Weise sie die angeführte Koalitionsvereinbarung umsetzen wird.“
Reichardt dazu: „ Die Zeiten, in denen die Regierung bestimmten Lobbygruppen Geschenke zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft widerspruchslos verteilen kann, sind vorbei. Wir werden genau hinsehen, sie nicht gewähren lassen. Dafür steht die AfD, als soziale, patriotische Partei.“
Martin Reichardt ist stellvertretender familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.