Bundesinnenminister Horst Seehofer muss sein Landtagsmandat sofort zurückgeben

Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin Mitglied im Bayerischen Landtag.

Johannes Huber, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem bayerischen Wahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, fordert aufgrund der doppelten Arbeitsbelastung und dem doppelten Gehalt Seehofer auf, das Landtagsmandat sofort zurückzugeben:

„Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen außerhalb Bayerns erledigt werden. Es gibt bereits jetzt in den Gesprächen mit den Bürgern im Freistaat ein erhebliches Unverständnis, dass der Bundesinnenminister Seehofer bis heute sein Landtagsmandat behalten hat und kein Datum nennt, wann er es zurückgibt“, berichtet Huber, der in der AfD-Fraktion als Sprecher für Petitionen und Bürgeranliegen fungiert.

Huber wundert sich auch über die fehlende öffentliche Berichterstattung darüber, dass „bei einem Altparteienpolitiker wie Horst Seehofer kein medialer Aufschrei entsteht, dass er einerseits Bundesinnenminister ist, gleichzeitig aber fleißig für sein Landtagsmandat weiterkassiert.“

„Seehofer muss das Mandat im Landtag unverzüglich zurückgeben, wenn er seine persönliche Glaubwürdigkeit nicht schon einen Monat nach Dienstantritt wieder komplett verlieren und den Vertrauensverlust der bayerischen Wähler in die CSU nicht weiter bestätigen will. Dies würde ihm sogar die Chance eröffnen, den weiter schwelenden Machtkampf mit Söder im Bayerischen Landtag hinter sich zu lassen und sich komplett auf seine vordringliche Aufgabe im Bund konzentrieren zu können. Dort warten 8 Staatssekretäre auf seine Weisungen, was nicht ernsthaft mit einem weiteren Landtagsmandat vereinbar ist. Genauso wenig ist es hilfreich, einem Vorwurf der finanziellen Bereicherung entgegenzutreten“, so Huber, der aus diesem Grund den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auffordert, diesen Standpunkt ebenfalls öffentlich gegenüber seinem Parteikollegen zu erklären.