Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im Mobilfunkbereich:

„Funklöcher sind für die meisten Bundesbürger mittlerweile ein größeres Ärgernis als Schlaglöcher. Das hat auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erkannt: Der Zustand des Netzes sei ‚für eine Wirtschaftsnation untragbar‘. Wer will dem widersprechen.

Um die Löcher im Mobilfunknetz zu schließen, hat der Bundesverkehrsminister einen zeitnahen Gipfel mit den relevanten Anbietern angekündigt. Gemäß Koalitionsvertrag sollen auch Vertreter der Bundesländer mit am Tisch sitzen.

Neben dem Gipfel will Scheuer auch die Täler ausleuchten: die Funklöcher sollen sichtbar werden – mithilfe eines bundesdeutschen ‚Funklochmelders‘. Die Bundesnetzagentur soll mit einer App frustrierten Handy-Nutzern ermöglichen,  Funklöcher zu melden. Eine daraus erstellte Mobilversorgungskarte soll zu jährlichem Monitoring über die Sicherstellung der Netzabdeckung führen. Und die Bundesbehörde soll gegebenenfalls Handlungsempfehlungen geben.

Ich fasse zusammen: Ein Ministeriumsgipfel mit Vertretern dreier Mobilfunkanbieter und mit Abgesandten von 16 Bundesländern, eine Behörde, die Funklochmeldungen sammelt, eine jährliche Bestandsaufnahme und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen.

Der frischgebackene Verkehrsminister setzt erkennbar nicht auf solide Planung, sondern auf Aktionismus reinsten Wassers und kreiert bürokratische Monstren.

Als ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium weiß Scheuer: Gegen Schlaglöcher auf den Straßen hilft Asphalt. Und was hilft gegen Funklöcher? Richtig: Geld – und weniger Bürokratie beim Setzen von Sendemasten.

Dass es überhaupt noch Funklöcher gibt, ist verwunderlich. Denn Scheuers Vorgänger im Amt, Alexander Dobrindt, hatte doch im Mai 2015 per Bild am Sonntag bereits verkündet, dass es 2018 keine Funklöcher mehr geben würde.

Ich unterstelle, dass die Mobilfunkbetreiber mit Lage und Größe ihrer Funklöcher bestens vertraut sind. Und dass sie auch wissen, wie man sie schließen könnte – u. a. mit mehr Sendemasten.

Wenn Andreas Scheuer wie angekündigt verfährt, wird er genauso erfolglos bleiben wie sein Vorgänger. Zumal es den Milliardenregen für Frequenzlizenzen für das superschnelle 5G-Netz nicht geben wird, weil damit verbindlich finanziell herausfordernde Ausbauauflagen verbunden sein sollen. Außerdem bedenkt Scheuer offensichtlich nicht, dass eine Flächendeckung mit 5G wegen der Vielzahl dafür erforderlicher Sendemasten ohne Komplementärversorgung mit LTE nicht machbar ist.

Zu einer soliden Mobilfunkstrategie gehört ein praktikables Finanzierungsmodell, das Telekom, Telefonica und Vodafone ermöglicht, nicht nur ihren Kunden sondern auch ihren Aktionären gerecht zu werden. Die Abstimmung mit den direkten europäischen Nachbarn ist ein weiteres Thema, das augenscheinlich nicht bedacht wird.“