Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter stattfinden. Holter hatte sich zuletzt für mehr Demokratiebildung an den Schulen ausgesprochen, um zu verhindern, „dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe“.
Für den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, ist es ausgeschlossen, einen Minister, der ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, zum Präsidenten der Kultusministerkonferenz zu ernennen:
„Holter ist durch und durch geprägt von einer linken Diktatur, in der er sich offenbar sehr wohlgefühlt hat. Als Absolvent der SED-Bezirksparteischule Neubrandenburg und der Parteihochschule Moskau kennt sich Holter bestens mit Einschränkungen der Demokratie und ideologischer Bildung aus. Die dort erworbenen ‚Kenntnisse‘ und ‚Fähigkeiten‘ möchte er jetzt als linker Minister in Thüringen und zukünftig sicher auch deutschlandweit anwenden.
Ein solcher Undemokrat und altsozialistischer Betonkopf hätte schon gar nicht Minister werden dürfen. Noch weniger hat er an der Spitze der Kultusministerkonferenz zu suchen“, so Brandner zu der anstehenden Ernennung abschließend.