Sachsen-Anhalts Landesregierung reagiert mit einem „Integrationspaket“ auf die Folgen der unkontrollierten, illegalen Masseneinwanderung. Neben einem Burka-Verbot an Schulen und in Wahlkabinen soll dieses auch eine Änderung des Bestattungsrechts für Muslime beinhalten. Entgegen dem bisher geltenden Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt soll es für islamische Gläubige möglich sein, in einem Leichentuch statt in einem Sarg, binnen 24 Stunden und nach Mekka ausgerichtet bestattet zu werden.

Dazu sagte Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender, André Poggenburg, heute: „Wir als AfD begrüßen das Burka-Verbot ausdrücklich. Endlich erkennen auch die Altparteien an, dass Burka und Niqab nicht zu unserer Gesellschaft gehören und sogar eine gesellschaftliche Gefahr darstellen können. Erneut wird damit eine originäre AfD-Forderung – wenn auch nur in Teilen – umgesetzt. Die Vollverschleierung ist das Symbol für die Intoleranz des Islam und die Unterdrückung der Frau, zudem erschwert sie die Personenidentifizierung. Deswegen fordert die AfD weiterhin ein Vollverschleierungsverbot nach österreichischem Vorbild überall dort, wo es möglich ist.

Absolut unhaltbar sind dagegen die Überlegungen für eine Öffnung unseres Bestattungsrechts nach islamischen Traditionen. Nachdem mit dem teilweisen Burka-Verbot ein Schritt nach vorne gemacht wurde, geht man hiermit zwei zurück. Das Bestattungsrecht unseres Landes sieht vor, dass Bestattungen innerhalb von zehn Tagen in einem Sarg oder einer Urne durchgeführt werden müssen. Durch die Öffnung des Bestattungsrechts für islamische Gepflogenheiten würden erneut Sonderrechte für Minderheiten geschaffen werden. Gerade solche Ausnahmen für Minderheiten sind nicht integrationsfördernd, sondern verursachen eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Dass sich SPD und Grüne nun auch bei diesem Thema gegenseitig angreifen, zeigt erneut die inneren Zerwürfnisse der Kenia-Koalition. Dass diese über die Pressestellen der Koalitionsfraktionen ausgetragen werden, offenbart das Ausmaß des Streits dieser Koalition, die nur noch an einem seidenen Faden hängt.“