Während immer mehr Rentner in Armut leben, gilt das nicht für Menschen wie Sami A., den ehemaligen Leibwächter von al-Kaida-Chef Bin Laden. Abgeschoben werden kann er angeblich nicht, und so kassiert er Monat für Monat rund 1.200 Euro Sozialleistungen vom deutschen Staat. Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Was bei Sami A. [...]
Zu den von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten Reformen der Europäischen Union erklärt Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Die vom französischen Präsidenten geforderten Maßnahmen würden zur weiteren Vertiefung der Krise der EU führen. Dabei wird das ‚Weiter-so‘ irreführend als ‚Reformen‘ und ‚Neustart‘ tituliert. Die strukturellen Defizite der heutigen EU werden [...]
Heute wird der 103. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern begangen. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: "Der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ist eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Etwa [...]
Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher wurde das EU-Verfahren ein einziges Mal lanciert - und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Das [...]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, fordert in einem aktuellen Interview, dass die Identitäten der Mitarbeiter der AfD öffentlich zugänglich sein müssten. Damit verkennt sie, dass es insbesondere Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion der AfD sind, die einer massiven Hetze in der Öffentlichkeit, bis hin zu körperlichen Angriffen ausgesetzt sind und daher ein besonderes [...]