Archiv für das Jahr: 2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die SPD wandelt einmal mehr auf den Spuren von Erich Honecker und anderen Schreckgestalten der Geschichte. Zwangspropaganda und Pflichtlektüre fürs Volk. Wer sich entschieden hat, den sogenannten Leitmedien nicht mehr [...]

Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge darauf, eine möglichst große Zahl von Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Wer gehofft hatte, dass die Sozialdemokraten nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zur Vernunft [...]

Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Der Bericht verdient den Namen Fortschrittsbericht nicht. Rückschrittsbericht wäre zutreffend gewesen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die Sinnlosigkeit aller Gespräche mit der Türkei aufzuzeigen, so wurde [...]

Die Debatten um Stickoxide sowie die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen brachten es zutage: „Emissionen und Immissionen werden miteinander vermischt oder verwechselt – auch von Politikern“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Hinzu ergeben sich zahlreiche Ungereimtheiten. Der aktuelle Grenzwert für Schadstoffe in der Luft (Immissionen) liegt bei 40 Mikrogramm. Das ist weit unterhalb des vergleichbaren [...]

In bayerischen Behörden sollen künftig in den Eingangsbereichen „deutlich wahrnehmbar“ Kreuze angebracht werden. Damit will die Bayerische Staatskanzlei ein Bekenntnis zu Deutschlands Grundwerten anbringen. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Die CSU betreibt die schon gewohnte Symbolpolitik der Union. Das christliche Kreuz verkommt zu einem Wahlkampf-Accessoire, während die Union nicht gewillt ist, unsere Grundwerte [...]