Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat gegen den „Zeit“-Reporter Moritz von Uslar Strafanzeige wegen des Verdachts der üblen Nachrede und der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erstattet und Strafantrag gestellt. Von Uslar hatte in einem Interview den Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) mit der offenbar erfundenen Äußerung zitiert, er habe aus der AfD-Fraktion [...]
Die AfD-Abgeordneten im Europarat haben eine Resolution des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung abgelehnt. Die Resolution fordert eine bessere Implementierung des Pariser Klimaabkommens durch eine falsch verstandene Solidarität zwischen entwickelten und Entwicklungsländern. Der Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates Marc Bernhard kritisiert: "Während Länder wie China und Indien in [...]
Der Skandal um mutmaßliche unrechtmäßige Asylentscheidungen durch eine Bamf-Mitarbeiterin weitet sich aus. Weitere Mitarbeiter geraten ebenfalls unter Verdacht und tausende Fälle müssen überprüft werden. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: "Im Gegensatz zu Frau Cordt, der Bamf-Präsidentin, sehe ich schon ein systematisches Problem beim Bamf. Anders ist diese vorliegende Größenordnung an unrechtmäßigen Asylentscheidungen nicht zu erklären. [...]
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Keuter ergibt, haben sich die Zuwendungen an den UNHCR in den letzten 20 Jahren außerordentlich erhöht. Wurden 1997 noch 19,2 Millionen US Dollar gezahlt, waren es 2007 schon 33,2 Millionen US Dollar und im Jahr 2017 sogar 476,9 Millionen US Dollar. Deutschland [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug weist anlässlich jüngster Veröffentlichungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat auf den enormen Handlungsbedarf Deutschlands in Sachen Grenzsicherung hin: "Deutschland trifft mit Abstand die meisten Asylentscheidungen in der EU", erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses. "Entgegen nationalem und europäischem Recht wandern Asylbewerber bewusst über diverse sichere Drittstaaten in ihren Wunschstaat Deutschland ein. So [...]