Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, auf welches EU-Ausländer einen Anspruch haben, die in Deutschland erwerbstätig sind. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Von 215.499 Kindern, die im EU-Ausland die [...]
„Wir brauchen keinen ‚Marshallplan für Afrika‘, wir brauchen einen Deutschland-Plan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert“, hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier in der Aussprache zur Regierungserklärung dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU) entgegen. „Politisch korrekte Maßnahmen“ wie „Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO2-Ausstoß [...]
Am heutigen Donnerstag ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer 100 Tage im Amt. Zu der bisherigen Politik des "Verlierers von Görlitz" äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Siegbert Droese wie folgt: „Bilanzieren lässt sich noch nicht sonderlich viel. Zuvorderst versorgte der Ministerpräsident Kretschmer - gewissermaßen als erste Amtshandlung - treue Parteisoldaten mit gutdotierten [...]
„Dass die Bundesregierung keinen Überblick über Unfall- und Gefahrensituation auf deutschen Binnenwasserstraßen hat, ist ein untragbarer Zustand“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek aus Dessau. Wie eine Kleine Anfrage mehrerer AfD-Bundestagsabgeordneter ergab, erhebt die Bundesregierung keine belastbaren Daten über Schiffskollisionen und Grundberührungen. Auch Schiffshavarien, die nicht selten auf Kollisionen und Grundberührungen zurückgehen, werden seitens des zuständigen [...]
Zum Sicherheitsskandal bei Facebook erklärt Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: "Die aktuelle exorbitante Sicherheitslücke bei Facebook ist eine Katastrophe für Facebook-Nutzer weltweit. Sie offenbart aber vor allen Dingen, wie dramatisch lückenhaft die Gesetzeslage und wie schwach der Verbraucherschutz in Deutschland derzeit ist. Wir brauchen in Deutschland dringend [...]