„Wenn georgische Diebesbanden verstärkt das Asylrecht über den Umweg der Visumfreiheit missbrauchen, dann ist es überfällig die Reißleine zu ziehen.“ Das forderte Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin. Die negative und sicherheitspolitisch brisante Entwicklung hinge eng mit der seit letztem Jahr beschlossenen Visumfreiheit zwischen Georgien und der EU zusammen, womit deutsche Außenpolitiker [...]
In ihrer Regierungserklärung behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam ein Teil Deutschlands geworden sei. Sie forderte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Islamkonferenz, um zukunftsfähige Strukturen für Staatsverträge mit islamischen Glaubensgemeinschaften zu entwickeln. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck: „Ich lehne die Gleichstellung von islamischen Glaubensgemeinschaften mit der evangelischen und katholischen Kirche entschieden ab. [...]
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt Entwicklungshilfe auf deutschem Boden: 26,6 Prozent der öffentlichen Entwicklungsausgaben sind mittlerweile Flüchtlingskosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Ds. 19/1067) des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier hervor. Die OECD erlaubt es, dass die Kosten der ersten zwölf Monate für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern auf die öffentlichen Entwicklungsausgaben angerechnet werden. [...]
Nach einer Woche im Amt hat der Freistaat Bayern sein Vertrauen in den eigenen Bundesinnenminister Horst Seehofer anscheinend bereits verloren. Die ersten Beschlüsse der bayrischen Staatsregierung gelten der inneren Sicherheit. So will der Freistaat zügig eine eigene Grenzpolizei aufbauen, die ihre Arbeit bereits am 1. Juli 2018 aufnehmen soll. Außerdem soll es ab August ein [...]
Es sind Presseberichte erschienen, wonach angeblich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des § 130 StGB seitens der AfD-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sei. Das ist nicht korrekt. Eine Abschaffung des § 130 StGB ist im Arbeitskreis Recht nie thematisiert worden. Diese Absicht hat auch nie bestanden. Der Arbeitskreis Recht hat darüber beraten, diesen Paragraphen dahingehend zu reformieren, dass [...]