Archiv für das Jahr: 2018

In seinem Redebeitrag am 22.3.2018 zur Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, kritisierte Tino Chrupalla die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Wirtschaftsmodell Migration, das der deutschen Volkswirtschaft und dem Land insgesamt großen Schaden zufüge. Chrupalla berief sich unter anderem auf Angela Merkels Regierungserklärung vom 21.3.2018, in der die Kanzlerin erklärt hatte, die [...]

Obwohl die Kausalität von Stickoxiden für vorzeitige Todesfälle weiter unbelegt ist, betreibt die Regierung die Enteignung von 15 Millionen Diesel-Besitzern und die Zerstörung von Millionen von Arbeitsplätzen. Dies zeigt die Antwort der SPD-Staatssekretärin auf die Frage des Abgeordneten Marc Bernhard, AfD. „Die vom Umweltbundesamt kürzlich statistisch hochgerechneten 6000 vorzeitigen Todesfälle durch NO2 im Außenbereich werden [...]

Eine „Studie“ der Stiftung Neue Verantwortung e.V. kommt zu dem Ergebnis, dass sogenannte „Fakenews“ in Deutschland “vor allem von Rechten, Rechtspopulisten und Rechtsextremen verbreitet” würden. „Speerspitze der Verbreitung in sieben von zehn untersuchten Fällen“ sei nach Ansicht der Autoren die AfD. Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wundert sich angesichts der politischen Einordnung der „Stiftung Neue [...]

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. "Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung Die Welt. Dazu [...]

Am 24. März 2018 haben Tausende Bürger in Kandel demonstriert. Linksextreme Gegendemonstranten störten und griffen Polizeibeamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern an. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „Linksextremisten missbrauchen Gegendemonstrationen ständig für ihre Gewalttaten. Leider ist die Deeskalationsstrategie der Polizei in Kandel wieder einmal gescheitert. Die Polizei zwang die Autonomen [...]