Archiv für das Jahr: 2018

Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte an „strenge Kriterien“ zu knüpfen und insbesondere den Angehörigen von Hartz-IV-Beziehern den Familiennachzug zu verweigern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Mit dieser Ankündigung zündet Horst Seehofer wieder eine seiner berüchtigten CSU-Nebelkerzen, mit der eine substanziell [...]

Der Oberhausener AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher für Digitalisierung und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, nimmt Stellung zur Ankündigung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zu Maßnahmen im Mobilfunkbereich: „Funklöcher sind für die meisten Bundesbürger mittlerweile ein größeres Ärgernis als Schlaglöcher. Das hat auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erkannt: Der Zustand des Netzes sei ‚für eine Wirtschaftsnation [...]

Angesichts wiederholter Messerattacken fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), gezielte Stiche gegen andere Menschen grundsätzlich als versuchtes Tötungsdelikt einzustufen und nicht nur als gefährliche Körperverletzung. „Damit kann sofortige Untersuchungshaft angeordnet werden und im Falle, dass die Tat von einem Flüchtling ausging, auch eine konsequente Abschiebung erfolgen.“ Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse: „Täglich werden in Deutschland [...]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Hampel erklärt: „In der Bild am Sonntag, dem Springer-Blatt, das sich gerne zum Moralapostel im Sinne angeblich ‚politischer Korrektheit‘ aufspielt, erschien zu Ostern ein vor Doppelmoral strotzender Artikel, geschrieben vom Buchautor Jan-Christof Scheibe, einem Organisten-Sohn und Pfarrer-Enkel, also einem prädestinierten Fachmann für christliche Moraldefinition. Scheibe beschrieb dort das Praktizieren falsch verstandener christlicher [...]

Die Tafel Essen wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch <https://www.facebook.com/#>  beschließen, den Aufnahmestopp von Nichtdeutschen zu beenden. Zukünftig soll es einen solchen nicht mehr geben. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, äußert Unverständnis: „Wer einen Asylantrag in Deutschland stellt, genießt von Anfang an eine Rundumversorgung. Wohnraum und finanzielle Mittel zur täglichen Versorgung werden gestellt, der [...]