Archiv für das Jahr: 2018

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Dschihadisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Beim Abschreiben aus dem AfD-Wahlprogramm legt der CSU-Innenminister ja ein respektables Tempo vor. Noch beeindruckender wäre es, wenn den vielen Worten und Ankündigungen allmählich auch einmal Taten folgen [...]

Der Sprecher der niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jörn König hat demonstrativ am „Frauenmarsch“ in Hannover teilgenommen und am Montagabend in einer Rede auf dem dortigen Opernplatz vor den Folgen einer ungesteuerten Einwanderung durch offene Grenzen gewarnt: „Deutschland, ich erkenne Dich nicht mehr wieder. In ihrem Multi-Kulti-Wahn zerstören unsere Regierungspolitiker nicht nur unsere Werte, sondern auch Menschenleben.“ Laut [...]

Zur irreführenden Meldung in der Ausgabe vom Spiegel vom 07.04.18 und weiteren darauf basierenden Berichten erklärt Frank Pasemann, MdB und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die aktuelle Berichterstattung über unsere Syrienreise Ende März 2018 ist irreführend. Wir habe die Reise privat organisiert und bezahlt. Zu keinem Zeitpunkt wurde an irgendeine in- oder ausländische Behörde für diese Reise [...]

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, zu dem vereitelten Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon: „Zuallererst gilt meinen Dank und meine Anerkennung den Einsatzkräften der Polizei, die wahrscheinlich in letzter Sekunde eine Katastrophe verhindert haben. Dieses Ereignis zeigt jedoch wieder einmal, wie angespannt die Sicherheitslage in Deutschland ist. Es [...]

Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag deutlich gewonnen. Seine Fidesz-Partei kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit 133 der 199 Sitze auf eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament. Dazu meinen die beiden Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese (Mitglied im Europa-Ausschuss) und Christoph Neumann (Tourismus-Ausschuss): "Wir gratulieren Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei zu dem [...]