Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Anzahl der Ermittlungen in Hinblick auf Kriegsverbrechen und Völkermord im Jahr 2017 einen neuen Höchststand erreicht haben. Dazu erklärt der südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "In Syrien, [...]
Die linksextreme und vom Verfassungsschutz beobachtete „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ versucht bundesweit mit einer Anti-AfD-Ausstellung Fuß an Schulen zu fassen. Aktuell geschieht dies bereits an einer Schule in Güstrow. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Propaganda für oder gegen Parteien hat an Schulen [...]
Zur Demo in Kandel am 24.03.2018 begrüßte Ministerpräsidentin von RLP, Maria Luise Anna Dreyer, nicht nur namentlich die teilnehmenden Organisationen und Unterstützer, sondern auch "alle Anderen". Damit schloss Dreyer auch gewaltbereite Kräfte der Linksextremen Antifa ein, welche vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz (Verfassungsschutzbericht 2015, Seite 48) beobachtet wird. Die mit ca. 250 Personen vertretene Antifa griff während [...]
Die Pläne der EU-Kommission, sogenannte „Sammelklagen“ europaweit einzuführen dürfen nach Auffassung des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Professor Dr. Lothar Maier (ordentliches Mitglied des Bundestagsausschusses Recht und Verbraucherschutz) nicht zu „amerikanischen Verhältnissen in Deutschland“ führen. Bei einer Sammelklage erwirbt nicht nur der unmittelbare Kläger Ansprüche, wenn seine Klage erfolgreich beschieden wird. Stattdessen gilt das jeweilige Urteil für alle [...]
Zum Wahlsieg von Victor Orban erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Mit dem deutlichen Wahlsieg Orbans in Ungarn gerät die Asylpolitik der EU in eine immer größere Legitimationskrise. Die absolute Mehrheit der Ungarn hat sich gegen die Zwangsverteilung von Migranten, gegen unkontrollierte Grenzen und gegen Bevormundung aus Brüssel entschieden. Das hat Orban demokratisch gestärkt, ihm eine [...]