Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig für 14 Abteilungen, darunter die öffentliche Sicherheit, die Migration, die Bundespolizei, europäische Angelegenheiten, den Verfassungsschutz sowie die neu hinzugekommenen Abteilungen für Bau und Heimat als auch das BAMF. Bis dato ist er auch weiterhin [...]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner kritisiert die Aufweichung rechtsstaatlicher Mittel bei schweren Straftaten krimineller jugendlicher Asylbewerber: „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern gegenüber viel zu oft Schwäche statt hartes Durchgreifen. Beispiel hierfür ist der Fall des 17jährigen Syrers, der in Burgwedel/Hannover eine junge Frau lebensgefährlich mit einem Messer verletzte. Die [...]
Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren die Entwicklungshilfe in Jordanien und im Libanon kontinuierlich aufgestockt worden ist. Dazu erklärt der südthüringische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen (AfD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: "Der Libanon und Jordanien sind [...]
Zum Inkrafttreten der Acrylamid-Richtlinie der Europäischen Union, die stark frittierte Pommes und dunkel gebackenes Brot untersagen will, erklärt der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Robby Schlund: "Mit dieser überflüssigen Regulierungswut in Nebensächlichkeiten macht die EU sich lächerlich und fördert den Verdruss über hochbezahlte Bürokraten, die anscheinend nichts Wichtigeres zu tun haben als [...]
Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Brandenburger Bundestagsabgeordnete Alexander Gauland mit: „Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Brandenburg ernsthaft in Erwägung zieht, mit der umbenannten SED zu koalieren. Das zeigt, [...]