Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein Schlag in Gesicht aller Frauen, welche Opfer von Zwangsverheiratung wurden. In der Öffentlichkeit ist die Problematik schon lange bekannt. Zahlreiche Experten und Hilfsorganisationen weisen auf hohen Opferzahlen hin, prophezeien einen weiteren Anstieg und vermuten eine [...]
Laut Medienberichten häufen sich die Fälle von Flüchtlingen aus Syrien, die Deutschland wieder freiwillig verlassen. Dazu teilt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland mit: „Die freiwillige Ausreise von syrischen Flüchtlingen aus Deutschland bestärkt uns in unserer Ablehnung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Denn nun zeigt sich, was wir schon immer gesagt haben: Wenn die finanziellen oder sonstigen [...]
Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13.4.2018 sind mehr als zwei Millionen Ausländer auf Hartz IV angewiesen, Tendenz steigend. Dagegen beziehen 3,9 Millionen Deutsche Hartz IV, Tendenz sinkend. Dazu der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk: "Dank des langen Wirtschaftsaufschwungs ist die Lage noch nicht dramatisch, aber was gedenkt die Regierung bei der nächsten Konjunkturdelle zu [...]
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklären: „Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet es ‚bedauerlich‘, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Angriff in Syrien beteiligt. Damit stimmt er ein in den Reigen derer, die am liebsten sofort einen neuen Syrienkrieg entfachen würden. Weder ist unser Land angesichts der maroden Bundeswehr überhaupt dazu in [...]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Große Koalition mit den Worten "Kommt in die Gänge, legt endlich los" aufgefordert, an die Arbeit zu gehen. Und weiter fordert Kretschmer "Kümmert euch um das Thema Flüchtlinge, baut Bürokratie ab, so dass schnell die Infrastruktur modernisiert werden kann". Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese [...]