Archiv für das Jahr: 2018

Zum sogenannten „March of Science“ äußerten sich der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, und der Kulturpolitische Sprecher Dr. Marc Jongen in einer gemeinsamen Erklärung: Diese Demonstrationen haben viel mit Politik, aber wenig mit Wissenschaft zu tun. Getragen und geprägt werden sie von einem linken Establishment, dem es offenbar schwer fällt, die Ergebnisse demokratischer [...]

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Paul Hampel, zur drohenden Gewaltspirale im Syrienkonflikt: „Die anstehende Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema »Syrienkonflikt« wird einmal mehr aufzeigen, dass es der Bundesregierung scheinbar nicht möglich ist, aktiv an einer vernünftigen Lösung mitzuarbeiten. Die Dämonisierung Assads wird ebenso wenig zu einem dauerhaften Frieden in der Region [...]

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ukraine dürfe durch das Pipeline-Projekt nicht benachteiligt werden, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: "Die Kanzlerin rückt mit diesen Äußerungen offensichtlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung ab, Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Projekt zu betrachten. Es droht eine weitere der mittlerweile berüchtigten Kehrtwenden Merkels. Es [...]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Möglichkeit einer Erhöhung von Hartz IV zu überprüfen. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, mit: "Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil zu einer möglichen Erhöhung der Hartz IV-Sätze ist reine Symbolpolitik, mit der nicht ein sozialpolitisches Problem gelöst wird. Die [...]

Am Freitag, 13.4.2018, wird sich Finanzminister Scholz mit EU-Vizepräsident Dombrovskis treffen. Bei dem kurzfristig bekanntgegebenen Austausch soll es um den für deutsche Sparer verheerenden Plan einer „Europäischen Einlagensicherung“ (EDIS) gehen. Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestags und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor jedweden Zusagen zu EDIS: „Auf europäischen Bankbilanzen vor allem der südländischen [...]