Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Kanzlerin appelliert, den Zustrom von Flüchtlingen durch den deutschen Sonderweg beim Asylrecht zu beenden. Das sagte er in einem Gespräch mit der LVZ. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: "Dass sich die Union seit der letzten Bundestagswahl [...]
Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für das Papier, das eine „Verurteilung der Aggression gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten in Verletzung der internationalen Gesetze und der UN-Charta“ vorsah. Gleichzeitig stellte sich die Nato [...]
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: "Die Forderung von Herrn Dobrindt ist keineswegs neu und wurde von der AfD schon zu Beginn der Flüchtlingskrise ins Feld geführt. Denn es ist nur logisch und konsequent Ausreisepflichtigen den Unterhalt auf ein [...]
„Es gibt weiterhin keine handfesten Beweise für einen Giftgasangriff auf Douma. Von daher ist der jüngste Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien voreilig. Erst wenn feststeht, dass es sich um ein Giftgas handelte und Assad verantwortlich ist, hätte man über einen solchen Vergeltungsschlag nachdenken können. Die Position von Frau Merkel läuft wie gewohnt halbherzig nach [...]
Die öffentliche Berichterstattung im Frühjahr 2017 vermittelte das Bild, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Herr Dr. Rüdiger Grube, sei aus eigenem Willen aus seinem Amt geschieden. Wenn ein Vorstandsvorsitzender aber aus eigenem Willen kündigt und das Unternehmen verlässt, stehen ihm in der Regel nur Bezüge bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens zu - es [...]