Archiv für das Jahr: 2018

Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. Die Bundespolizei warne in einer vertraulichen Analyse vor dem florierenden Handel mit Identitäten im Netz. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Das ist also der Dank für die Willkommens-Mentalität unserer Regierung – anerkannte [...]

Das Ende des Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine abgelehnte Subsidiaritätsrüge an die EU aussprechen wollte, scheint dies niemanden zu interessieren, nicht einmal die wirtschaftsaffinen Parteien CDU und FDP“, wundert sich der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Dirk Spaniel. „Nun muss die deutsche Industrie E-Autos [...]

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist. Der Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert kritisiert das Vorhaben mit deutlichen Worten: „Erst das umstrittene ‚Polizeiaufgabengesetz‘, jetzt das ‚Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz‘. Die Staatsregierung setzt ihren sicherheitspolitischen Amoklauf fort [...]

Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von diesen Ausreisepflichtigen noch immer jeder fünfte in Deutschland lebt. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Die meisten ausländischen Straftäter bleiben in Deutschland. Ein unhaltbarer Zustand, der [...]

Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und Bolivien stimmten für das Papier, das eine „Verurteilung der Aggression gegen Syrien durch die USA und ihre Verbündeten in Verletzung der internationalen Gesetze und der UN-Charta“ vorsah. Gleichzeitig stellte sich die Nato [...]