Archiv für das Jahr: 2018

Die AfD hat im Bundestag einen Antrag auf Überprüfung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte für Deutschland gestellt. Die AfD bezweifelt die Sinnhaftigkeit dieser Grenzwerte, da sie dem internationalen Vergleich nicht standhalten können und die Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter für die Außenluft keine nachweisbare gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk [...]

Den neuerlichen Versuch der politisch angeblich „unabhängigen Arbeitsgemeinschaft“ Deutscher Kulturrat, einen möglichen Ausschussvorsitz der AfD im Bereich der Kultur- und Medienpolitik, diesmal im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, zu verhindern, bezeichneten der Obmann der AfD im Kultur- und Medienausschuss, Dr. Marc Jongen, und der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, als billige Klientelpolitik, [...]

Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis. Der Bundestagsabgeordnete: "Der Auftritt der facebook-Vertreter war nicht geeignet, Vertrauen in [...]

Drei Jahre lang waren die Zeitungszusteller vom vollen Mindestlohn ausgenommen. Erst seit Januar 2018 steht ihnen der Mindestlohn zu. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt: „Das war ein Geschenk an die Zeitungsverlage, auf Kosten der Schwächsten und die Geschenke an die Verleger gehen weiter. Im Koalitionsvertrag der GroKo von 2018 heißt es: ‚Zur Sicherung der bundesweiten [...]

Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ zu verschleiern. Die ungeschminkte Wahrheit lautet allerdings: Es handelt sich hierbei um nichts anderes als um die Vergemeinschaftung in einer Zwangsunion, in der die leistungsstarken Volkswirtschaften die schwachen Länder an den Tropf hängen, [...]