Archiv für das Jahr: 2018

Obwohl das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2014 gefordert hatte, die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend staatsfern zu besetzen, und das Deutsche-Welle-Gesetz dieser Verfassungsvorgabe bisher nicht gerecht wird, haben am Freitag alle übrigen Bundestagsfraktionen den Antrag der AfD-Fraktion, das Gesetz verfassungskonform zu gestalten, zurückgewiesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, [...]

„Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ist politischer und wirtschaftlicher Unsinn“, sagt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion zu den Anträgen der FDP und der Fraktion die Linke. In seiner Bundestagsrede führte er aus: „Die Europäische Union hat vor 20 Jahren Grenzwerte für Schadstoffe definiert. Diese beruhen auf Studien, die bis zu 25 Jahre alt sind. In [...]

Das öffentliche Ansehen des Soldatenberufs und der Respekt vor Bürgern in Uniform müssen dringend verbessert werden, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten bei der Parlaments-Debatte über die Jahresberichte des Wehrbeauftragten. Auch im Schulunterricht und in der Berichterstattung der Medien müsse das stärker zum Ausdruck kommen. „Heute erzielt ein verbeulter Stahlhelm aus dem Zweiten Weltkrieg in irgendeiner [...]

EU-Kommissar Oettinger fordert die Bundesregierung und besonders die CDU auf, dem neuen EU-Haushalt MFR (Mehrjähriger Finanzrahmen) kritiklos zuzustimmen. Deutschland soll wegen des Brexits mindestens 3 Milliarden Euro zusätzlich einzahlen. Nicht jeder in der Union ist damit jedoch einverstanden. Dazu nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Europa-Ausschuss Siegbert Droese wie folgt Stellung: "Wir begrüßen, dass sich [...]

Die FDP, als Befürworter von CEA, TTIP und weiterer internationaler Freihandelsabkommen, die mit der Einrichtung eines überstaatlichen Investor-Staat-Streitverfahrens (ISDS) verknüpft sind, bringt einen Antrag ins Plenum, der dafür plädiert, dass sowohl bestehende Abkommen mit umstrittenen Schiedsgerichtsklauseln erhalten werden, als auch die kommenden Verhandlungen der EU über Multilaterale Gerichtshöfe unterstützt werden. Hansjörg Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der [...]