Archiv für das Jahr: 2018

Zur Entwicklung der dualen Berufsausbildung in Deutschland sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper: „Der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung dokumentiert Erschreckendes. Während sich unter der Regierung Merkel die prozentuale Anzahl der ein Studium beginnenden Menschen um fast 50 % erhöht hat, gehen dem dualen System die Menschen aus. Allein zwischen 2011 und 2013 hat die Ausbildungsanfängerquote bei [...]

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis zu 840 Euro für die Kosten des Asylverfahrens vom jeweiligen Antragsteller eingezogen werden können. Außerdem sollen Mobiltelefone von Asylbewerbern vorrübergehen eingezogen werden, um anhand der Standortdaten festzustellen, ob derjenige bereits [...]

Im bayerischen Fürstenfeldbruck ist es am Mittwoch in der Innenstadt zu Tumulten gekommen. Demonstrierende Asylbewerber aus dem Niger und Nigeria verlangten bei einer Demonstration bessere Bedingungen in ihrer Unterkunft. Dazu erklärt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Die Merkel‘sche Willkommenspolitik nimmt bizarre Formen an: Sogenannte Flüchtlinge ziehen in der bayerischen Stadt Fürstenfeldbruck vor das [...]

In Bremen wurden Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Mehr als 1200 Asylbewerber wurden widerrechtlich ohne Prüfung als Flüchtlinge anerkannt, ein Korruptionsnetzwerk aus Anwälten und einer leitenden Mitarbeiterin des BAMF war hierfür verantwortlich. Welche Geldmittel flossen und woher diese stammten, wird derzeit noch geprüft. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Asylbewerber sind keine [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, das noch 2018 beschlossen werden soll und die Einführung eines für die Unterzeichnerstaaten bindenden weltweiten Migrations-Gesetzes zur Folge hätte. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für [...]