Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten am 20. April festgestellt: Die Angriffe der USA auf den souveränen Staat Syrien stellten „einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“. Dazu stellt der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, fest: „Es brauchte kein Gutachten, um zu wissen, dass die Angriffe der [...]
Mehrere Sozialverbände haben in einer Zeitungsanzeige eine Anfrage der AfD-Fraktion zu Schwerbehinderten in Deutschland kritisiert und in die Nähe der Morde an Behinderten durch die Nationalsozialisten gerückt. Dazu teilt die Initiatorin der Anfrage, die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, mit: „Die politische Instrumentalisierung von Behinderten für den offensichtlich parteipolitisch motivierten Kampf gegen die AfD durch mehrere Sozialverbände [...]
In Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Schon in der Woche zuvor gingen in Fürstenfeldbruck Asylbewerber auf die Straße, um gegen Abschiebungen und für eine bessere Unterbringung zu demonstrieren. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: „Wir kommen nun an einen [...]
Zu den neuesten Enthüllungen im Korruptionsskandal um die Aserbaidschan-Verbindungen der Mecklenburger Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) erklärt der Vorsitzende der AfD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: "Der Bericht des Europarats erhärtet die gegen Karin Strenz vorgebrachten Korruptions-Vorwürfe. Strenz hat offensichtlich über Jahre hinweg über Umwege Geld aus Aserbaidschan bekommen, ohne dies offenzulegen. Besonders irritierend ist, dass die Abgeordnete [...]
Die Zeit online GmbH, die Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeit hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei [...]