Archiv für den Monat: April 2018

In Bremen wurden Asylentscheide ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Mehr als 1200 Asylbewerber wurden widerrechtlich ohne Prüfung als Flüchtlinge anerkannt, ein Korruptionsnetzwerk aus Anwälten und einer leitenden Mitarbeiterin des BAMF war hierfür verantwortlich. Welche Geldmittel flossen und woher diese stammten, wird derzeit noch geprüft. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: "Asylbewerber sind keine [...]

Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das internationale Regelwerk der Vereinten Nationen zur Zuwanderung (Global Compact for Migration) debattiert, das noch 2018 beschlossen werden soll und die Einführung eines für die Unterzeichnerstaaten bindenden weltweiten Migrations-Gesetzes zur Folge hätte. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für [...]

Nachdem Medien berichteten, dass Opel in Eisenach einen starken Personalabbau plane, durch den die Belegschaft von rund 1.800 auf knapp 1.000 Mitarbeiter sinken könnte, ließ heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verlautbaren, er habe großes Interesse an einer nachhaltigen Perspektive für Opel und seine Beschäftigten. Aktuelle Zahlen belegen, dass Opel im ersten Quartal 2018 25.000 Autos weniger [...]

Zur Genehmigung des Bildungsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, nach der sich die „Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald“ in „Universität Greifswald“ umbenennen darf, erklärte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Es ist bedauerlich und traurig, dass das Bildungsministerium in Schwerin keinen Weg gefunden hat, eine der ältesten und geschichtsträchtigsten Universitäten Europas von Geschichtsvergessenheit abzuhalten. Ernst Moritz Arndt ist nicht [...]

Der türkische Präsident Erdogan kündigt für den 24. Juni 2018 vorzeitige Neuwahlen an, voraussichtlich unter den Bedingungen des Ausnahmezustands. Beobachter sehen als Hauptgründe der Neuwahlen die derzeitige Popularität wegen des militärischen Erfolgs in Afrin/Syrien und einen möglichen wirtschaftlichen Abschwung in den nächsten Monaten. Darüber hinaus würde sich das Präsidialsystem in der Türkei im Sinne Erdogans [...]