Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt, hat sich die Anzahl der von der Bundesrepublik Deutschland erteilten Touristenvisa (sog. Schengen Visa) jährlich seit dem Jahr 2011 von 243.014 auf 664.819 Anträge nahezu verdreifacht. Brandner hatte die Bundesregierung um Angaben dazu gebeten, wie viele Personen in den vergangenen [...]
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von deren deutschem Ableger Ditib mit Arbeitsvisa deutscher Behörden entsandt worden sind: „Eine fremde Macht unterhält in Deutschland flächendeckend von ihr finanzierte und kontrollierte halbstaatliche Strukturen, bestückt sie mit [...]
Bundesjustizministerin Katarina Barley will eine sogenannte "Pluralismus"-Pflicht für soziale Netzwerke. Joana Cotar, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda, lehnt diesen Vorstoß vehement ab: "Die SPD wandelt einmal mehr auf den Spuren von Erich Honecker und anderen Schreckgestalten der Geschichte. Zwangspropaganda und Pflichtlektüre fürs Volk. Wer sich entschieden hat, den sogenannten Leitmedien nicht mehr [...]
Laut Medienberichten beharrt die SPD beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge darauf, eine möglichst große Zahl von Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Wer gehofft hatte, dass die Sozialdemokraten nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zur Vernunft [...]
Am letzten Dienstag wurde der „Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission über die Beitrittsgespräche mit der Türkei veröffentlicht. Zum Ergebnis dieses Berichts erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Der Bericht verdient den Namen Fortschrittsbericht nicht. Rückschrittsbericht wäre zutreffend gewesen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die Sinnlosigkeit aller Gespräche mit der Türkei aufzuzeigen, so wurde [...]